0341 / 90 48 00

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Neuwagen-Verkaufsbedingungen

(Kraftfahrzeuge und Anhänger)

Unverbindliche Empfehlung des Verbandes der Automobilindustrie e. V. (VDA), des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. (VDIK) und des

Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeugge-werbe e. V. (ZDK)

Stand: 01/2022

  1. Vertragsabschluss/Übertragung von Rech-ten und Pflichten des Käufers
  2. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis drei Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis sechs Wochen gebunden. Diese Frist verkürzt sich auf 10 Tage (bei Nutzfahrzeugen auf 2 Wo-chen) bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind. Der Kaufvertrag ist abge-schlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kauf-gegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen in Textform bestätigt oder die Liefe-rung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch ver-pflichtet, den Besteller unverzüglich zu unter-richten, wenn er die Bestellung nicht an-nimmt.
  3. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der Zustimmung des Verkäufers in Textform.

Dies gilt nicht für einen auf Geld gerichteten Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer.

Für andere Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bedarf es der vorherigen Zustim-mung des Verkäufers dann nicht, wenn beim Verkäufer kein schützenswertes Interesse an einem Abtretungsausschluss besteht oder berechtigte Belange des Käufers an einer Ab-tretbarkeit des Rechtes das schützenswerte Interesse des Verkäufers an einem Abtre-tungsausschluss überwiegen.

  1. Preise

…

III. Zahlung

  1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistun-gen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.
  2. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegen-forderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon aus-genommen sind Gegenforderungen des Käu-fers aus demselben Kaufvertrag. Ein Zurückbe-haltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Ver-tragsverhältnis beruht.
  3. Lieferung und Lieferverzug
  4. Liefertermine und Lieferfristen, die verbind-lich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind in Textform anzugeben. Liefer-fristen beginnen mit Vertragsabschluss.
  5. Der Käufer kann sechs Wochen nach Über-schreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern, zu liefern. Diese Frist verkürzt sich auf 10 Tage (bei Nutzfahrzeugen auf zwei Wochen) bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug.

Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Ver-zugsschadens, beschränkt sich dieser bei leich-ter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchs-tens 5 % des vereinbarten Kaufpreises.

  1. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäu-fer nach Ablauf der betreffenden Frist gemäß Ziffer 2, Satz 1 oder 2 dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen.

Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der An-spruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchs-tens 25 % des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentli-chen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Son-2

 

dervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprü-che statt der Leistung bei leichter Fahrlässig-keit ausgeschlossen.

Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungs-begrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lie-ferung eingetreten wäre.

  1. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschrei-ten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2, Satz 4 und Ziffer 3 dieses Abschnitts.
  2. Die Haftungsbegrenzungen und Haftungs-ausschlüsse dieses Abschnitts gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Ge-sundheit.
  3. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstö-rungen, die den Verkäufer ohne eigenes Ver-schulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu lie-fern, verändern die in Ziffern 1 bis 4 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände beding-ten Leistungsstörungen. Führen entsprechen-de Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
  4. Konstruktions- oder Formänderungen, Ab-weichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind. So-fern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestell-ten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte hergeleitet werden.
  5. Abnahme
  6. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegen-stand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.
  7. Im Falle der Nichtabnahme kann der Ver-käufer von seinen gesetzlichen Rechten Ge-brauch machen. Verlangt der Verkäufer Scha-densersatz, so beträgt dieser 15 % des Kauf-preises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.
  8. Eigentumsvorbehalt
  9. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Aus-gleich der dem Verkäufer aufgrund des Kauf-vertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.

Ist der Käufer eine juristische Person des öf-fentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung sei-ner gewerblichen oder selbständigen berufli-chen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentums-vorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufen-den Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zu-stehenden Forderungen.

Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang ste-hende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den lau-fenden Geschäftsbeziehungen eine angemes-sene Sicherung besteht. 3

 

Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbe-scheinigung Teil II dem Verkäufer zu.

  1. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß, kann der Verkäufer vom Ver-trag zurücktreten und/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung des Käufers Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat, es sei denn, die Frist-setzung ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich. Hat der Verkäufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leis-tung und nimmt er den Kaufgegenstand wie-der an sich, sind Verkäufer und Käufer sich darüber einig, dass der Verkäufer den ge-wöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstan-des im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Rücknahme des Kaufgegenstandes geäu-ßert werden kann, wird nach Wahl des Käu-fers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, z. B. der Deutschen Auto-mobil Treuhand GmbH (DAT), den gewöhnli-chen Verkaufswert ermitteln. Der Käufer trägt die erforderlichen Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Ver-wertungskosten betragen ohne Nachweis 5 % des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere Kosten nachweist oder der Käufer nachweist, dass geringere oder über-haupt keine Kosten entstanden sind.
  2. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand we-der verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

VII. Haftung für Sachmängel und Rechtsmän-gel

  1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln und Rechtsmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jah-ren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes.

Hiervon abweichend gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn der Käufer eine juristi-sche Person des öffentlichen Rechts, ein öf-fentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Ver-trages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  1. Die Verjährungsverkürzung in Ziffer 1, Satz 2 gilt nicht für Schäden, die auf einer grob fahr-lässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen be-ruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  2. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzli-chen Bestimmungen für einen Schaden aufzu-kommen, der leicht fahrlässig verursacht wur-de, so haftet der Verkäufer beschränkt:

Die Haftung besteht nur bei Verletzung ver-tragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durch-führung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käu-fer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsab-schluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verur-sachte Schäden.

Für die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend.

  1. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
  2. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt folgendes:
  3. a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der Käufer beim Verkäufer oder bei anderen, vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des 4

 

Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben geltend machen; im letzteren Fall hat der Käu-fer den Verkäufer hiervon unverzüglich zu unterrichten, wenn die erste Mängelbeseiti-gung erfolglos war. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftli-che Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.

  1. b) Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, hat sich der Käufer an den dem Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstgelegenen, vom Her-steller/Importeur für die Betreuung des Kauf-gegenstandes anerkannten dienstbereiten Betrieb zu wenden.
  2. c) Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Ver-jährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmän-gelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.
  3. d) Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäu-fers.
  4. Soweit der Käufer ein Verbraucher Im Sinne von § 13 BGB ist, gelten für Sach- und Rechts-mängel an Waren mit digitalen Elementen für die digitalen Elemente nicht die Bestimmun-gen dieses Abschnittes, sondern die gesetzli-chen Regelungen.

VIII. Haftung für sonstige Ansprüche

  1. Für sonstige Ansprüche des Käufers (, die nicht in Abschnitt VII. „Haftung für Sachmän-gel und Rechtsmängel“ geregelt sind, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
  2. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Ab-schnitt IV. „Lieferung und Lieferverzug“ ab-schließend geregelt. Für sonstige Schadenser-satzansprüche gegen den Verkäufer gelten die Regelungen in Abschnitt VII. „Haftung für Sachmängel“, Ziffer 3 und 4 entsprechend.
  3. Wenn der Käufer ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, und Vertragsgegenstand auch die Bereitsstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dientleistungen ist, wobei das Neu-fahrzeug seine Funktion auch ohne diese digi-talen Produkte erfüllen kann, gelten für diese digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistun-gen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 327 ff BGB.
  4. Gerichtsstand
  5. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünfti-gen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Ge-richtsstand der Sitz des Verkäufers.
  6. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeit-punkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
  7. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbei-legungsgesetz (VSBG)

Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeile-gungsverfahren vor einer Verbraucherschlich-tungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

NUR FÜR VERBRAUCHER:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen be-nannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 5

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns(Auto-Schneider GmbH & Co.KG, Theresienstr.22, 04129 Leipzig , Tel: 0341904800, info@auto-schneider-leipzig.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Ent-schluss, diesen Vertrag zu widerrufen, infor-mieren. Sie können dafür das beigefügte Mus-ter-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkos-ten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Ver-trags bei uns eingegangen ist. Für diese Rück-zahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmit-tel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wur-de ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rück-zahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in je-dem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Auto-Schneider GmbH & Co.KG, Theresienstr.22, 04129 Leipzig , Tel: 0341904800, info@auto-schneider-leipzig.de) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ab-lauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rück-sendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa € 500 EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Be-schaffenheit, Eigenschaften und Funktions-weise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ein von Ihnen zu ersetzender Wertverlust tritt insbesondere dann ein, wenn Sie die Ware zulassen, sie für Fahrten nutzen, die umfangreicher sind als für eine Prüfung im Sinne des vorangegangenen Satzes notwendig, oder Sie die Ware beschä-digen. Es wird ausdrücklich darauf hingewie-sen, dass mit der Zulassung eines Fahrzeugs ein regelmäßiger Wertverlust von 20 % ein-hergeht, den Sie im Falle des Widerrufs zu tragen haben.

Bitte beachten Sie, dass Sie im Falle des Wi-derrufs bereits ausgezahlte staatliche Zu-schüsse für den Kauf eines Elektrofahrzeugs infolge des Nichterreichens der Mindesthal-tedauer zurückgewähren müssen. 6

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

–

An [Auto-Schneider GmbH & Co.KG, Theresienstr.22, 04129 Leipzig , Tel: 0341904800, info@auto-schneider-leipzig.de]:

–

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

–

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

–

Name des/der Verbraucher(s)

–

Anschrift des/der Verbraucher(s)

–

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

–

Datum

(*) Unzutreffendes streichen. 7

 

Datenschutzerklärung zur Verarbeitung von Kundendaten durch den Ford Partner und durch die Ford-Werke GmbH gemäß der Da-tenschutzgrundverordnung

Wenn Sie von

(1) einem Ford Partner (im Folgenden „Ford Partner“ genannt) und/oder

(2) der Ford-Werke GmbH (im Folgenden „Ford“ genannt)

 

Waren erwerben oder Leistungen in Anspruch nehmen oder dem Ford Partner oder Ford Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung zum Zwe-cke der Werbung erteilen, werden bestimmte Daten über Sie und Ihr Fahrzeug („personen-bezogene Daten“) erhoben.

Mit dieser Erklärung informieren Sie der Ford Partner und Ford darüber, welche Ihrer per-sonenbezogenen Daten der Ford Partner und Ford als jeweils eigenständige Verantwortli-che für ihre jeweils eigenen Zwecke nutzen und an wen sie diese Daten weitergeben. Der Ford Partner und Ford sind für die Verarbei-tung der personenbezogenen Daten zu den von ihnen jeweils selbstständig bestimmten Zwecken vollkommen unabhängig voneinan-der verantwortlich.

Neben der vorliegenden Erklärung bestehen für bestimmte Waren und Leistungen von dem Ford Partner, bzw. Ford (darunter auch für einige Ford Apps) eigene Datenschutzricht-linien, in denen näher erläutert wird, wie Ihre personenbezogenen Daten in bestimmten Zusammenhängen genutzt werden. Außerdem können Sie sich in Ihrer Betriebsanleitung oder ggf. der dazugehörigen App darüber informie-ren, welche Daten Ihr Fahrzeug verarbeitet und nutzt.

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten können an folgende Empfänger weitergegeben werden:

(1) Unternehmen oder sonstige Dritte, die mit der Erbringung von Leistungen im Namen von Ford Partnern oder Ford beauftragt sind, wie zum Beispiel Web-Hosting-Anbieter, Werbe- und Marketing-Agenturen, Analyse-Dienstleister, Dienstleister für Veran-staltungen und IT-Anbieter, sowie Ford, insoweit Ford als Auftragsverar-beiter für den Ford Partner tätig wird;

(2) Unternehmen oder sonstige Dritte, an die Ihre personenbezogenen Daten auf Ihren Wunsch oder mit Ihrem Ein-verständnis weitergegeben werden;

(3) Andere Ford Partner und/oder Ford, soweit dies erforderlich ist, um Ihnen gegenüber Lieferungen oder Leistun-gen zu erbringen;

(4) Berater im Rahmen ihrer Berufsaus-übung, z.B. Steuerberater oder Wirt-schaftsprüfer;

(5) Strafverfolgungsbehörden, Gerichte, Aufsichtsbehörden, staatliche Stellen oder sonstige Dritte, soweit der Ford Partner oder Ford dies jeweils für er-forderlich halten, um bestehenden rechtlichen oder regulatorischen Ver-pflichtungen zu entsprechen oder auf sonstige Weise die Rechte von dem Ford Partner oder Ford oder die Rech-te Dritter zu wahren, die Sicherheit von Personen zu gewährleisten oder Betrug bzw. Sicherheitsprobleme er-kennen, verhindern oder ihnen auf sonstige Weise begegnen zu können; oder

(6) Dritte, die sämtliche Vermögenswerte und das gesamte Geschäft (oder we-sentliche Teile davon) von einem Ford Partner oder Ford erwerben oder auf die diese übertragen werden. Im Falle einer solchen Veräußerung werden der/die Ford Partner oder Ford ange-messene Anstrengungen unterneh-men, um sicherzustellen, dass der Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten in einer Weise nutzt, die mit der vorliegenden Erklärung im Ein-klang steht.

 

Um unsere rechtlichen Verpflichtungen zur Bereitstellung von Emissionsdaten zu erfüllen, erheben wir Informationen zu Ihrem Kraft-stoff- und/oder Stromverbrauch und übermit-8

 

teln diese zusammen mit der Fahrzeugidenti-fikationsnummer an die EU-Kommission und die Europäische Umweltagentur (EUA). Die Erhebung erfolgt dabei über das im Fahrzeug verbaute Modem (sofern Sie über ein vernetz-tes Fahrzeug verfügen) und/oder im Rahmen der Wartung oder Reparatur Ihres Fahrzeugs. Sie können dieser Datenverarbeitung jederzeit widersprechen. Bitte wenden Sie sich dazu an die im Abschnitt „Ihre Betroffenenrechte“ angegebenen Kontaktadressen.

Grenzüberschreitende Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden nach deutschem Datenschutzrecht behandelt und können innerhalb des Europäischen Wirt-schaftsraumes („EWR“) sowie in Länder au-ßerhalb des EWR (darunter auch in die USA) übermittelt werden. Die Länder, in die Ihre personenbezogenen Daten übermittelt wer-den, bieten möglicherweise nach Ansicht der Europäischen Kommission kein angemessenes Datenschutzniveau. Wenn Ihre personenbezo-genen Daten in Länder außerhalb des EWR übermittelt werden, ergreifen der Ford Part-ner bzw. Ford gemäß den jeweiligen gesetzli-chen Verpflichtungen geeignete Maßnahmen, um unabhängig davon, in welches Land Ihre personenbezogenen Daten übermittelt wer-den, deren angemessenen Schutz sicherzustel-len. Diese Maßnahmen können u. a. die Einho-lung vertraglicher Zusicherungen von Dritten beinhalten, die Zugang zu Ihren personenbe-zogenen Daten erhalten, wonach diese sich verpflichten, Ihre personenbezogenen Daten mindestens in dem Maße zu schützen, wie sie innerhalb des EWR geschützt sind. Nähere Informationen dazu, wie der Ford Partner oder Ford Ihre personenbezogenen Daten bei der Übermittlung in Länder außerhalb des EWR schützt, oder die zum Schutz Ihrer perso-nenbezogenen Daten im Falle ihrer Übermitt-lung ggf. von dem Ford Partner oder Ford übernommenen Garantien erhalten Sie auf Anfrage in Kopie.

Art der verwendeten personenbezogenen Daten

Der Ford Partner und Ford verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, wenn:

(1) Sie Formulare ausfüllen oder Buchun-gen vornehmen (z. B. wenn Sie eine Leistung buchen oder wegen einer Probefahrt anfragen);

(2) Sie bei einem Ford Partner Leistungen in Anspruch nehmen oder Waren kau-fen; oder

(3) Sie mit Ford Partnern oder Ford Kon-takt aufnehmen (z. B. dokumentieren der Ford Partner und Ford die Anga-ben, die Sie machen, wenn Sie einen Ford Partner oder Ford anschreiben oder sich bei einem der jeweiligen Kundenzentren melden).

 

Unter anderem verarbeiten der Ford Partner und Ford folgende personenbezogene Daten:

(1) Ihren Namen und Ihre Kontaktanga-ben (z. B. Ihre Anschrift, Telefonnum-mer(n) und E-Mail-Adresse);

(2) Informationen über Ihr Unternehmen oder Ihren Arbeitgeber, sofern Sie sich in geschäftlicher Funktion an den Ford Partner oder Ford wenden;

(3) Angaben zu Ihrem Fahrzeug (darunter Ihre Fahrzeug-Identifizierungsnummer („FIN“), Ihr amtliches Kennzeichen, das Modell, das Alter und den Kilome-terstand Ihres Fahrzeugs; Erstzulas-sung);

(4) die Produkte und Leistungen, an de-nen Sie interessiert sind oder die Sie in Anspruch genommen bzw. erworben haben;

(5) Ihre Zustimmung zu Kommunikations- und Marketing-Maßnahmen (bzw. die diesbezüglich von Ihnen gewählten Optionen); und

(6) für die finanzielle Abwicklung erfor-derliche Angaben, wie z. B. Zahlungs-verbindungen.

 

Darüber hinaus behalten sich der Ford Partner und Ford vor, die ihnen vorliegenden Daten – soweit dies gesetzlich zulässig ist – mit von 9

 

Dritten, wie z. B. Marketing-Agenturen, erho-benen oder aus öffentlich zugänglichen Quel-len stammenden Informationen über Sie oder Ihre Interessen, Ihren sozioökonomischen bzw. soziodemografischen Status, Online-Kennungen und aktuellen Kontaktdaten zu-sammenzuführen.

Zur Verarbeitung bestimmter personenbezo-gener Daten sind der Ford Partner oder Ford möglicherweise auch gesetzlich verpflichtet. Auch aufgrund eines Vertragsverhältnisses mit Ihnen sind sie möglicherweise zur Verarbei-tung Ihrer personenbezogenen Daten ver-pflichtet. Wenn diese Angaben nicht gemacht werden, kann dadurch die Erfüllung dieser Pflichten verhindert oder verzögert werden.

Zwecke der Datenverarbeitung

Der Ford Partner verwendet die erhobenen personenbezogenen Daten für folgende Zwe-cke:

  • • um Ihren Anliegen nachzukommen (z. B. Ihnen gegenüber Leistungen zu erbringen, etwa Verkauf, Finanzie-rung, Versicherungen, Wartungen oder Reparaturen an Ihrem Fahrzeug);
  • • für die administrative Abwicklung und zur Verbesserung der Geschäftstätig-keit des Ford Partners und der Ge-schäftsbeziehung des Ford Partners zu Ihnen (etwa um Sie auf die Fälligkeit von Fahrzeuguntersuchungen hinzu-weisen oder Serviceinformationen zu-kommen zu lassen);
  • • zur Beurteilung der Qualität der von den Ford Partnern erbrachten Leis-tungen;
  • • zur Bearbeitung Ihrer Anfragen;
  • • um Ihnen entsprechend Ihrer Einwilli-gung zur Zusendung von Informatio-nen Werbematerialien zukommen zu lassen;
  • • zur Marktforschung;
  • • um den rechtlichen und regulatori-schen Verpflichtungen der Ford Part-ner nachzukommen, um auf rechtliche Verfahren zu reagieren oder staatli-
  • chen Stellen oder sonstigen Dritten gegenüber Auskunft zu erteilen oder um gesetzwidrige und betrügerische Handlungen zu erkennen bzw. zu ver-hindern und Ihre und die Rechte von Ford Partnern und die Rechte Dritter zu schützen.

 

Ford verwendet die erhobenen personenbe-zogenen Daten für folgende Zwecke:

  • • um Ihren Anliegen nachzukommen (z. B. Ihnen gegenüber Leistungen zu erbringen);
  • • für die administrative Abwicklung und zur Verbesserung der Geschäftstätig-keit von Ford und der Geschäftsbezie-hung von Ford zu Ihnen;
  • • zur Beurteilung der Qualität der von den Ford Partnern und Ford, sowie der von den Zulieferern von Ford ge-genüber Ford oder im Namen von Ford erbrachten Leistungen;
  • • zur Bearbeitung Ihrer Anfragen;
  • • für Studien- und Forschungszwecke;
  • • um Ihnen entsprechend Ihrer Einwilli-gung zur Zusendung von Informatio-nen Werbematerialien zukommen zu lassen; und
  • • zur Marktforschung; und
  • • um den rechtlichen und regulatori-schen Verpflichtungen von Ford nach-zukommen, um auf rechtliche Verfah-ren zu reagieren oder staatlichen Stel-len oder sonstigen Dritten gegenüber Auskunft zu erteilen oder um gesetz-widrige und betrügerische Handlun-gen zu erkennen bzw. zu verhindern und Ihre und die Rechte von Ford und die Rechte Dritter zu schützen.

 

Reparatur, Diagnose und Wartung Ihres Ford Fahrzeugs

Bei der Herstellung Ihres Ford Fahrzeugs wur-de diesem eine individuelle Nummer (die Fahrzeug-Identifizierungsnummer bzw. „FIN“) zugewiesen. Aus der FIN können die Ford Partner und Ford bestimmte Informationen über Ihr Fahrzeug, darunter das Modell und Alter des Fahrzeugs, die darin zum Einsatz 10

 

kommende Software und dessen technische Spezifikationen entnehmen.

Um Diagnosen, Analysen, Reparaturen oder Wartungsarbeiten an Ihrem Fahrzeug vorzu-nehmen, muss der ausführende Techniker die FIN und bestimmte Diagnosedaten und Infor-mationen über den aktuellen Zustand Ihres Fahrzeugs verarbeiten (z. B. darüber, welche Software-Versionen aktuell verwendet wer-den, den aktuellen Kilometerstand usw.).

Diese Informationen werden in ein von Ford betriebenes System übertragen, um den Technikern, die Diagnosen an Ihrem Fahrzeug ausführen, genaue Informationen zur Repara-tur, Wartung und Diagnosen speziell Ihres Fahrzeugs (z. B. Schaltpläne und Updates zur Fahrzeug-Software) sowie zu in der Vergan-genheit daran ausgeführten Garantie- und Kulanzarbeiten sowie Diagnosen zur Verfü-gung stellen zu können, die ihnen die Diagno-se, Reparatur bzw. Wartung Ihres Fahrzeugs erleichtern und es ihnen ermöglichen, ihre Arbeit entsprechend zu dokumentieren.

Um möglichst umfassende Diagnosen für Ihr Fahrzeug zu ermöglichen, werden Informatio-nen über an Ihrem Fahrzeug ausgeführte Ga-rantie- und Kulanzarbeiten sowie Diagnoseda-ten mit der FIN Ihres Fahrzeugs verknüpft. Diese Informationen werden in das Ford Sys-tem übertragen und dort gespeichert, damit der Ford Partner oder Ford (oder Dritte, de-nen der Ford Partner oder Ford diese Art der Nutzung des Systems gestattet) Informationen über in der Vergangenheit ausgeführte Repa-raturen oder sonstige Leistungen weltweit jedem Händler oder jeder Werkstatt, der oder die Diagnosen bzw. Reparaturen an Ihrem Fahrzeug ausführen muss, zur Verfügung stel-len kann.

Die in dem System gespeicherten Informatio-nen nutzen der Ford Partner und Ford auch zur Vornahme von Diagnosen oder Reparatu-ren an Ihrem Fahrzeug, zum Gewährleistungs- Garantie- und Kulanzmanagement und zur Verwaltung ähnlicher Produkte und Leistun-gen, für Produktsicherheits- sowie For-schungs- und Entwicklungszwecke und zur Ermöglichung der Einhaltung von rechtlichen Verpflichtungen, denen Ford unterliegt.

Neben den oben beschriebenen Arten der Übermittlung von Informationen behalten sich der Ford Partner und Ford vor, diese Informa-tionen auch wie folgt weiterzugeben:

(1) an Unternehmen des Ford Konzerns für Forschungs- und Entwicklungs- sowie Analysezwecke und/oder

(2) an Unternehmen des Ford Konzerns und/oder Dritte, soweit dies nach An-sicht von dem Ford Partner oder Ford erforderlich ist, um rechtlichen oder regulatorischen Verpflichtungen zu entsprechen oder auf sonstige Weise die Rechte des Ford Partners, von Ford, anderen Unternehmen des Ford Konzerns oder die Rechte Dritter zu wahren.

 

Automatisierte Entscheidungen

Der Ford Partner, bzw. Ford behalten sich vor, Ihre personenbezogenen Daten zusammenzu-führen und unter Verwendung automatisierter Entscheidungsprozesse für die oben genann-ten Zwecke sowie:

  • • zur Überprüfung, Entwicklung und Verbesserung von Produkten, Prozes-sen, Leistungen und Marketing-Strategien;
  • • zur Personalisierung der Kommunika-tion und der Produkte von dem Ford Partner, bzw. Ford und Ihnen gegen-über erbrachten Leistungen;
  • • zur fortlaufenden Aktualisierung Ihrer personenbezogenen Daten;
  • • zur Verbesserung des Kundenver-ständnisses; und
  • • für die administrative Abwicklung und Verbesserung der Geschäftsbeziehung von dem Ford Partner, bzw. Ford zu Ihnen.

 

Dies kann beispielsweise die Gewinnung von Erkenntnissen für die Optimierung von Ver-triebsstrategien, die Beurteilung der Wirksam-keit von Marketing-Maßnahmen und der Kun-denbetreuung durch Ford sein, die Durchfüh-rung von Marktanalysen und das Erkennen 11

 

von Produkten oder Leistungen, die möglich-erweise für Sie von Interesse sind, und die Kontaktaufnahme mit Ihnen, um Sie hierüber zu informieren, beinhalten.

In bestimmten Fällen können von dem Ford Partner, bzw. Ford getroffene automatisierte Entscheidungen rechtliche oder ähnliche Wir-kung auf Sie entfalten. Automatisierte Ent-scheidungen dieser Art treffen der Ford Part-ner, bzw. Ford jedoch nur, wenn:

  • • die Entscheidungen für die Erfüllung oder den Abschluss eines Vertrages mit Ihnen erforderlich sind;
  • • die Entscheidungen gesetzlich gestat-tet sind; oder
  • • Sie sich dem Ford Partner, bzw. Ford gegenüber mit dem Einsatz automati-sierter Entscheidungsprozesse einver-standen erklärt haben.

 

Unter bestimmten Umständen können Sie dem Einsatz automatisierter Entscheidungs-prozesse widersprechen oder um Überprüfung automatisiert getroffener Entscheidungen durch eine Person bitten.

Datenerhebung aus anderen Quellen

Dem Ford Partner und Ford ist daran gelegen, ihre Kommunikation und Interaktion mit Ihnen möglichst genau auf Ihre Bedürfnisse abzu-stimmen. Darum behalten sich der Ford Part-ner bzw. Ford vor, ggf. aus öffentlich zugängli-chen Quellen gewonnene und von Dritten stammende Informationen über Sie (siehe hierzu den obigen Abschnitt „Art der verwen-deten personenbezogenen Daten “) zu nut-zen, um zu bestimmen, welche Produkte und Leistungen von dem Ford Partner oder Ford für Sie von Interesse sein könnten. So können beispielsweise Analyse- und Werbe-Dienstleister online oder aus sonstigen Quel-len erhobene Daten analysieren, um anhand dessen Informationen über Ihre demografi-schen Merkmale und Ihre Interessen – bei-spielsweise Rückschlüsse dazu, welcher Al-tersgruppe Sie angehören und welche Arten von Produkten oder Leistungen für Sie von Interesse sein könnten – zu liefern. Auf dieser Grundlage lässt Ihnen der Ford Partner oder Ford möglicherweise (entsprechend Ihrer Kommunikationsvorlieben) Informationen über die betreffenden Produkte und Leistun-gen zukommen und sie nutzen die über Sie vorliegenden Informationen, um ihre Kunden-dienstzentren entsprechend zu informieren, falls Sie zu diesen Kontakt aufnehmen. Der Ford Partner und Ford arbeiten ggf. auch mit Dritten zusammen, um Ihnen auf Social-Media-Plattformen oder – sofern Sie der Ver-wendung von Cookies zugestimmt haben – beim Surfen im Internet bzw. beim Besuch auf anderen Websites auf Ihre Bedürfnisse zuge-schnittene Werbung anzuzeigen. Wenn Sie den Erhalt von Werbematerialien beenden möchten, finden Sie Informationen hierzu im Abschnitt „Ihre Betroffenenrechte“.

Speicherdauer Ihrer personenbezogenen Daten

Der Ford Partner und Ford speichern Ihre per-sonenbezogenen Daten so lange in identifi-zierbarer Form, wie dies für die Zwecke, zu denen diese von den beiden jeweils erhoben wurden, und zur Erfüllung der ihnen jeweils obliegenden rechtlichen und regulatorischen Verpflichtungen erforderlich ist. Generell wer-den Ihre personenbezogenen Daten daher so lange gespeichert, wie einer der folgenden Punkte zutrifft:

(1) Ihre personenbezogenen Daten sind begründetermaßen erforderlich, um die von Ihnen gewünschten Leistun-gen erbringen zu können;

(2) Ihre personenbezogenen Daten sind begründetermaßen zur Wahrung der Rechte von dem Ford Partner oder Ford bzw. deren Eigentums erforder-lich (dies gilt normalerweise für die Dauer der jeweiligen gesetzlichen Ver-jährungsfrist); oder

(3) die Aufbewahrung Ihrer personenbe-zogenen Daten ist durch die anwend-baren Gesetze oder Verordnungen vorgeschrieben.

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Rechtsgrundlagen der Nutzung Ihrer perso-nenbezogenen Daten

Für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Ford Partner und Ford be-stehen verschiedene Rechtsgrundlagen. Der Ford Partner und Ford verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten in folgenden Fällen:

(1) Wenn die Nutzung Ihrer personenbe-zogenen Daten erforderlich ist, damit der Ford Partner oder Ford einen Ver-trag oder Verträge erfüllen können, deren Vertragspartei Sie sind, oder vorvertragliche Maßnahmen durch-führen können, die auf Ihre Anfrage erfolgen. Bei solchen Verträgen kann es sich beispielsweise um die Teil-nahmebedingungen für ein Preisaus-schreiben oder um Verträge handeln, die Sie über Serviceprodukte abschlie-ßen;

(2) wenn der Ford Partner, Ford oder Dritte, an die der Ford Partner oder Ford Ihre personenbezogenen Daten weitergegeben haben, ein berechtig-tes Interesse an der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten haben und der Ford Partner oder Ford sicherge-stellt haben, dass Ihre personenbezo-genen Daten geschützt und Ihre dies-bezüglichen Rechte gewahrt werden. Diese Rechtsgrundlage ist beispiels-weise gegeben, wenn der Ford Part-ner oder Ford bzw. die Unternehmen der Ford Motor Company Gruppe Ihre personenbezogenen Daten für folgen-de Zwecke nutzen: zur Zusendung von Werbeinhalten per Post; zur Überprü-fung und Verbesserung von Produk-ten, Leistungen bzw. Geschäfts- oder Marketing-Strategien; zur Marktanaly-se und Marktforschung; für Studien- und Forschungszwecke; für die Ab-wicklung und Verbesserung der Ge-schäftsbeziehung von dem Ford Part-ner oder Ford zu Ihnen und für admi-nistrative Zwecke; um Erkenntnisse darüber zu gewinnen, welche Infor-mationen, Produkte und Leistungen am wahrscheinlichsten für Sie von In-teresse sind, und Ihnen Informatio-

nen, Angebote und Online-Werbung zu diesen Produkten oder Leistungen zuzusenden oder anzuzeigen; um die Produkte und Leistungen von dem Ford Partner oder Ford auf Ihre indivi-duellen Bedürfnisse anzupassen; um sicherzustellen, dass die Produkte und Leistungen von dem Ford Partner oder Ford im Einklang mit dem Gesetz und den für sie geltenden Bedingungen ge-liefert, erbracht und genutzt werden; und – soweit erforderlich – zur Wah-rung und zur Verteidigung der Rechte von dem Ford Partner oder Ford und deren Eigentums bzw. der Rechte und des Eigentums Dritter sowie zur Er-kennung bzw. Verhinderung von Be-trug oder Sicherheits- bzw. Daten-schutzproblemen und für entspre-chende Gegenmaßnahmen;

(3) wenn der Ford Partner oder Ford die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für erforderlich halten, um die ihnen obliegenden rechtlichen oder regulatorischen Verpflichtungen nachkommen zu können;

(4) in bestimmten Fällen, in denen nach Auffassung von dem Ford Partner oder Ford die Sicherheit oder die le-benswichtigen Interessen Dritter ge-schützt werden müssen;

(5) in bestimmten Fällen, in denen der Ford Partner oder Ford Ihre perso-nenbezogenen Daten für im öffentli-chen Interesse liegende Zwecke nut-zen müssen; und

(6) wenn dem Ford Partner oder Ford Ihre Einwilligung vorliegt. Aufgrund dieser Einwilligung nutzen der Ford Partner oder Ford Ihre personenbezogenen Daten beispielsweise, um Ihnen per E-Mail, Fax oder SMS Werbeinhalte zu-zusenden. Sie haben jedoch das Recht, Ihre Einwilligung zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für solche Zwecke jederzeit zu widerrufen. Nähe-re Informationen hierzu finden Sie im folgenden Abschnitt „Ihre Betroffe-nenrechte“.

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Ihre Betroffenenrechte

 

Als natürliche Person haben Sie das Recht, Auskunft über die bei den Ford Partnern oder Ford über Sie gespeicherten Daten und die Zwecke der Datenspeicherung zu verlangen sowie auf Zugang zu diesen Daten und ggf. deren Berichtigung. In bestimmten Fällen ha-ben Sie auch das Recht, der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Ford Partner oder Ford zu widersprechen, z.B. im Hinblick auf die Zusendung von postalischer Werbung, die Kontaktaufnahme zu Markt-forschungszwecken oder die Zusammenfüh-rung Ihrer Daten aus verschiedenen Quellen; die Sperrung oder Löschung Ihrer personen-bezogenen Daten zu verlangen oder Ihre per-sonenbezogenen Daten in einem gängigen elektronischen Format zu erhalten, um sie an Dritte weitergeben zu können (dies wird häu-fig auch als das Recht auf „Datenübertragbar-keit“ bezeichnet).

Wenn Sie zur Nutzung Ihrer personenbezoge-nen Daten Ihre Einwilligung gegeben haben (siehe hierzu den Abschnitt „Rechtsgrundla-gen der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten“), haben Sie das Recht, diese Einwilli-gung jederzeit zu widerrufen.

Wenn Sie Fragen oder Bedenken hinsichtlich der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten haben oder Zugang zu den bei Ford Partnern oder Ford über Sie gespeicherten Daten erhal-ten oder sonstige Ihnen diesbezüglich zu-stehende Rechte ausüben möchten, nehmen Sie bitte Kontakt auf wie folgt:

Für die Datenverarbeitung durch den Ford Partner als Verantwortlicher:

[Nancy Schneider, info@auto-schneider-leipzig.de]

Für die Datenverarbeitung durch Ford als Ver-antwortlicher:

Ford-Werke GmbH

Ford-Kundenzentrum

Postfach 710265

50742 Köln

Tel. +49 221 90-33333

E-Mail: Kunden@ford.com

Bitte teilen Sie sowohl dem Ford Partner als auch Ford mit, wenn Sie bei eintretenden Än-derungen Ihre personenbezogenen Daten aktualisieren oder eventuelle Fehler in den bei dem Ford Partner oder Ford gespeicherten Daten berichtigen lassen möchten.

[Alternative 1: Der Ford Partner hat einen Datenschutzbe-auftragten ernannt. Diesen erreichen Sie un-ter 0341 904800.

Ford hat einen Datenschutzbeauftragten er-nannt. Diesen erreichen Sie unter der E-Mail-Adresse dsb@ford.com.

Falls Sie Beschwerden hinsichtlich der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Ford Partner oder Ford haben, hoffen diese, dass Sie sich damit zuerst jeweils an diese wenden. Jedoch können Sie Beschwerden auch an die jeweils zuständige Datenschutz-behörde richten.